AGB
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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Fassung vom 01.12.2020
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die Durchführung von Lieferungen von Speisen, Getränken sowie aller anderen Produkte („Waren“) zwischen dem Kunden und der Firma Gulaschkönig, Inhaber: Dirk Willeke, Mansfelder Straße 48, 06108 Halle (Saale) – nachfolgend „Gulaschkönig“. Sie gelten für die auf den Internetseiten „gulaschkönig.de“ bzw. „gulaschkoenig.de“ betriebenen Shopsysteme, alle übrigen Fernabsatzverträge sowie alle anderen Aufforderungen zur Abgabe von Angeboten von „Gulaschkönig“. Die Geltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausgeschlossen.
2. Zustandekommen eines Vertrages
Der Vertrag kommt durch Bestellung des Kunden (Angebot) und eine Auftragsbestätigung von Gulaschkönig (Annahme) zustande. Öffentliche Leistungsbeschreibungen von Gulaschkönig stellen selbst kein Angebot dar. Gulaschkönig behält sich vor, Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Eine stillschweigende Annahme ist ausgeschlossen. Ein Angebot des Kunden gilt als endgültig abgelehnt, wenn nicht innerhalb von 24 Stunden nach Zugang des Angebots eine Annahmeerklärung abgegeben wird. Gibt Gulaschkönig ein Angebot für die Erbringen seiner Leistung oder die Lieferung von Waren ab, so sind die darin enthaltenen Bedingungen und Preise bis zur angegebenen Bindefrist gültig und der Kunde kann das Angebot bis zu diesem Zeitpunkt annehmen. Eine verfristete Annahme gilt als neues Angebot des Kunden. Die Entgegennahme von Zahlungen, auch durch automatisierte Zahlungssysteme (z. B. Internetbezahldienste wie PayPal) stellt keine Annahmeerklärung dar, sondern werden als Vorausleistung bei Nichtannahme des Angebots dem Kunden unverzüglich erstattet. Die Ausführung der Leistung durch Gulaschkönig stellt die Annahme des Angebots dar.
3. Vertragsinhalt
Gegenstand des Vertrages ist die Lieferung von Speisen, Getränken und anderer Produkte („Waren“) sowie die Erbringung von Dienstleistungen. Der Vertrag kommt mit dem in der Annahme bezeichneten Vertragsinhalt zustande und bezeichnet Art, Menge und Preis der Waren oder den Preis einer Dienstleistung. Der Vertrag kann zusätzlich den Ausführungszeitpunkt der Leistung bzw. der Lieferung enthalten. Die im Angebot eventuell enthaltene Angabe eines gewünschten Ausführungs- oder Lieferzeitpunkts ist ebenso wie die Bezeichnung eines Ausführungs- oder Lieferzeitpunkt durch Gulaschkönig unverbindlich, sofern dieser durch Gulaschkönig nicht ausdrücklich durch Erklärung in Textform zugesichert wird. Bei Schreib-, Druck- oder Rechenfehlern ist Gulaschkönig berechtigt, den Preis abzurechnen, der sich ohne diesen Fehler ergeben hätte. Dem Kunden steht für diesen Fall das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. Die in Veröffentlichungen, Prospekten oder sonstigen analogen oder digitalen Medien dargestellten Produktbilder sind Symbolbilder. Sie können sich in Farbe, Größe oder Gestaltung von den zu liefernden Waren unterscheiden. Gulaschkönig kann für die Ausführung einer Lieferung oder Leistung einen Mindestwert der Leistung festlegen und Angebote zum Abschluss eines Vertrages, die diesen Wert nicht erreichen entweder ablehnen oder die Annahme von der Erweiterung des Angebots bis zum Erreichen dieses Mindestwerts abhängig machen. Die in Veröffentlichungen, Prospekten oder sonstigen analogen oder digitalen Medien genannten Preise verstehen sich – sofern nicht ausdrücklich anders angegeben – einschließlich der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gesetzlichen Umsatzsteuer. Gulaschkönig kann für die Lieferung von Waren Liefer- bzw. Versandkosten erheben und für deren Anfall und Höhe Bedingungen festlegen, die Vertragsgegenstand werden.
4. Leistungsänderungen
Für Leistungsänderungen, die sich im Zuge der Erfüllung des Vertrages auf Wunsch des Kunden ergeben, kann Gulaschkönig die Anpassung des Preises auf Grundlage der aktuellen Preisliste oder in Ermangelung einer solchen bis zum ortsüblichen Preis verlangen. Zu Änderungen an den Leistungen ist Gulaschkönig jedoch nicht verpflichtet.
5. Leistungsausschlüsse, Lieferung
Gulaschkönig kann die Ausführung der Leistung ablehnen, wenn die Ausführung der Leistung infolge behördlicher Anordnungen unmöglich oder für Gulaschkönig unzumutbar ist. Die Lieferung erfolgt nur, solange der Vorrat reicht. Bei der Bestellung angegebene Lieferzeiten oder solche, die von Gulaschkönig angegeben oder prognostiziert sind, sind unverbindlich, sofern der Lieferzeitpunkt nicht schriftlich ausdrücklich zugesagt ist. Die Lieferung erfolgt nur innerhalb des auf der Internetseite angegebenen Liefergebiets. Eine Lieferung außerhalb dieses Liefergebiets bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zusage durch Gulaschkönig.
6. Rücktritt vom Vertrag, Kündigung des Vertrages
Der Kunde kann bis zu sechs Stunden vor dem gewünschten Lieferzeitpunkt kostenfrei vom Vertrag zurücktreten. Die Rücktrittserklärung muss in Textform abgegeben werden. Erfolgt die Rücktrittserklärung kürzer als sechs Stunden vor dem gewünschten Lieferzeitpunkt, so hat Gulaschkönig Anspruch auf einen pauschalierten Schadensersatzes in Höhe von 30 Prozent des Bruttoverkaufspreises. Wird die vertragsgemäß angebotene Leistung vom Kunden nicht entgegengenommen, so wird der vollständige Preis zuzüglich des Wertes eventuell eingesetzter Gutscheine und zuzüglich gewährter Nachlässe als pauschaler Schadensersatz zu dem Zeitpunkt fällig, an dem der Kunde die Entgegennahme der Lieferung verweigert. Dies gilt auch, falls die Lieferung aufgrund eines Umstandes unmöglich wird, den der Kunde zu vertreten hat. Die Leistung gilt als nicht entgegengenommen, wenn der Kunde innerhalb von fünf Minuten nach dem ersten Lieferversuch von Gulaschkönig die Leistung nicht entgegengenommen hat (z. B. defekte oder falsch beschriftete Klingel, fehlerhafte Angabe des Lieferortes oder fehlerhafte Kontaktdaten). Der Kunde schuldet keinen pauschalen Schadensersatz, wenn die Rücktrittserklärung oder der Verweigerung der Entgegennahme der Leistung oder die Unmöglichkeit der Lieferung auf höherer Gewalt oder einem nicht abwendbaren, betriebsfremden Ereignis beruht, welches der Kunde nicht zu vertreten hat. Der Kunde hat das Vorliegen dieser Voraussetzungen in geeigneter Form nachzuweisen.
7. Zahlung
Die Zahlung erfolgt wie in der Auftragsbestätigung angegeben. Erfolgt keine Angabe, so ist der Preis bei Lieferung in bar zu entrichten. Die Lieferanten haben insoweit Inkassovollmacht. Eine abweichende Zahlungsart bedarf der Zustimmung von Gulaschkönig. Es besteht kein Anspruch auf Zahlung mit elektronischen Zahlungsarten oder Karten. Wird diese Möglichkeit angeboten, so hat der Kunde den Anweisungen des Lieferanten zur Durchführung des Zahlungsvorgangs Folge zu leisten. Der Kunde hat sich als Inhaber von Bank- oder Kreditkarten zu legitimieren. Die Zahlung mit 200-Euro-Banknoten und 500-Euro-Banknoten kann vom Lieferanten zurückgewiesen werden, ebenso Barzahlungen, bei denen das Wechselgeld 50,- Euro übersteigt. Die durch die Zahlung mit EC- oder Kreditkarten sowie elektronischen Bezahlsystemen entstehenden Gebühren beim Kreditinstitut oder Zahlungsdienstleister von Gulaschkönig trägt dieser. Die beim Kreditinstitut oder Herausgeber der Kreditkarte des Kunden oder dessen Zahlungsdienstleister entstehenden Gebühren trägt der Kunde selbst. Auslagen aufgrund nicht eingelöster EC- oder Kreditkartentransaktionen oder nicht durchgeführter elektronischer Zahlungsdienstleistungen sowie einer Bearbeitungsgebühr von 10,- Euro pro Zahlungsvorgang trägt der Kunde. Ist die Zahlung per Überweisung vereinbart, trägt der Kunde die Transaktionskosten seines Kreditinstituts. Für Mahnungen kann pro Mahnvorgang eine Mahngebühr von 5,- Euro erhoben werden. Zur Zahlung mittels Gutscheins gelten die Bedingungen, die bei der Ausgabe des Gutscheins vereinbart waren.
8. Gewährleistung
Der Kunde ist verpflichtet, etwaige Mängel unverzüglich anzuzeigen. Die Anzeige kann in Textform oder fernmündlich erfolgen. Die Lieferanten sind zur Entgegennahme von Mängelanzeigen nicht bevollmächtigt. Der Kunde hat äußere Beschädigungen an der Ware oder offensichtliche Fehler bei Übergabe anzuzeigen. Ist die gelieferte Ware mangelhaft, hat der Kunde Anspruch auf Ersatzlieferung. Besteht ein wesentlicher Mangel trotz erfolgloser Nachlieferung fort, kann der Kunde vom Kaufvertrag zurücktreten, den Preis mindern oder Schadensersatz verlangen. Gulaschkönig übernimmt keine Garantien für die Beschaffenheit der gelieferten Waren oder andere Garantien.
9. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Gulaschkönig.
10. Schadensersatz, Haftung
Gulaschkönig haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für die Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit des Kunden, aus dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit oder Vorhandensein eines Leistungserfolgs oder die Übernahme eines Beschaffungsrisikos nach § 276 BGB. Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften Gulaschkönig und seine Erfüllungsgehilfen nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d. h. solcher, deren Erfüllung den Vertrag prägen und auf die der Kunde vertrauen darf. Die Haftung ist dabei der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsabschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden. Im übrigen ist die Haftung von Gulaschkönig ausgeschlossen.
11. Datenschutz
Gulaschkönig speichert personenbezogene Daten der Kunden im Rahmen der Durchführung des Vertragsverhältnisses. Erfasst und elektronisch gespeichert werden der Name, die vollständige Anschrift, die Telefonnummer (sofern angegeben) und die E-Mail-Adresse des Kunden (sofern angegeben). Gulaschkönig kann weitere, vom Kunden freiwillig angegebene personenbezogene Daten erfassen und elektronisch speichern. Mit den Daten des Kunden werden die zur Vertragserfüllung (einschließlich der Lieferung) erforderlichen Bestelldaten verknüpft und mindestens für die Dauer steuerrechtlicher Aufbewahrungsfristen elektronisch gespeichert. Gulaschkönig kann Datenschutzrichtlinien erlassen, die ergänzend zu diesen Bedingungen für die Erhebung, Speicherung, Verarbeitung und Verwendung von personenbezogenen Daten des Kunden gelten. Die für die Lieferung und das Inkasso erforderlichen Daten werden von Gulaschkönig an den Lieferanten übermittelt.
12. Jugendschutz, Bestellungen Minderjähriger
Gulaschkönig schließt Verträge mit Minderjährigen nur mit Zustimmung deren gesetzlicher Vertreter. Erhält Gulaschkönig Kenntnis davon, dass ein Besteller minderjährig ist und die Zustimmung nicht vorliegt, wird Gulaschkönig die Bestellung ohne weitere Erklärung nicht ausführen.
13. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Gulaschkönig behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Die Änderungen gelten als mitgeteilt, wenn die Neufassung auf der Internetpräsenz veröffentlicht worden ist. Registrierte Kunden müssen auf die Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in geeigneter Form hingewiesen werden. Der registrierte Kunde kann der Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung widersprechen, sonst gelten diese als wirksam vereinbart. Im Fall des Widerspruchs behält sich Gulaschkönig vor, die Kundenbeziehung zu beenden oder die Erbringung weiterer Leistungen abzulehnen.
14. Schriftform
Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur dann als vereinbart, wenn die Vereinbarung schriftlich erfolgt. Dies gilt auch für den Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis.
15. Aufrechnung, Zurückbehaltung, Abtretung
Der Kunde kann nur mit Ansprüchen aus eigenem Recht aufrechnen und wenn der zur Aufrechnung gestellte Anspruch unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden ist. Dem Kunden steht ein Zurückbehaltungsrecht wegen eines solchen Anspruches nur zu, soweit es auf dem selben Vertragsverhältnis beruht. Ansprüche des Kunden gegen Gulaschkönig können nur mit schriftlicher Zustimmung von Gulaschkönig an Dritte abgetreten werden.
16. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Streitbeilegung
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und ohne Anwendung von Regelungen, die zur Anwendung ausländischen Rechts führen würden. Erfüllungsort ist Halle (Saale). Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder ohne festen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland, so ist Halle (Saale) ausschließlicher Gerichtsstand, sofern ein anderer Gerichtsstand nicht zwingend gesetzlich vorgeschrieben ist. Gulaschkönig ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
17. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder des unter ihrer Geltung abgeschlossenen Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, eine Bestimmung zu vereinbaren, die dem wirtschaftlich Gewollten der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt. Dies gilt auch, falls diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder der unter ihrer Geltung angeschlossene Vertrag lückenhaft sein sollten.